Partei der Arbeit I Moderner Sozialstaat I Sozial-ökologischer Umbau I Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik I Austausch und Vernetzung I Strukturreform und Gremien
Selbst der #BDI hat inzwischen verstanden, dass die Schuldenbremse nur die Zukunft bremst. Gemeinsam mit den #Gewerkschaften fordern die Arbeitgeber ein 450 Mrd. Euro schweres kreditfinanziertes Investitionsprogramm. Wann erreicht diese Erkenntnis endlich das Finanzministerium?
.@SDullien: „Immenser Stau bei #Investitionen.“ Endlich aufhören mit Investionspolitik nach Kassenlage. Zusätzlicher Bedarf: Gut 450 Milliarden Euro über 10 Jahre. Details im THREAD.
Die Einführung der Schuldenbremse war die dümmste finanzpolitische Entscheidung eines großen Industrielandes, die es je gab. Noch schlimmer ist es aber, diesen Fehler nicht korrigieren zu wollen.
Die Regierung muss sich von der Schuldenbremse verabschieden
Die Bundesregierung verschleppt Investitionen - auch, weil sie ihre Bürger nicht über wirtschaftliche Zusammenhänge aufklärt. Eine Kolumne.
www.tagesspiegel.de
Und was folgt daraus? Ein Klimapäckchen, dass nach Auffassung der überwiegenden Mehrheit der Klimaforscher die #Klimaziele reißen wird. Nicht zuletzt aufgrund der Blockade der #Unionsparteien. Eine politische Bankrotterklärung der Kanzlerin!
Merkel warnt: Erdtemperatur würde bei jetzigen Klimazielen um drei Grad steigen
Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert mehr globale Anstrengungen zum Klimaschutz. Die aktuellen Klimaziele reichten nicht aus.
www.handelsblatt.com
Das sogenannte #Klimapaket der #GroKo wird heute abgestimmt. Bewertung? #Klimapäckchen oder Durchbruch? Meine Antwort ist klar: da muss noch viel passieren, damit sich Zukunft für jede*n ohne Angst anfühlt.
Ich bin geschockt über die Verurteilung von Muslim Aliev, Inver Bekirov, Refat Alimov , Arsen Dzhepparov, Emir-Usein Kuku und Vadim Siruk durch ein russisches Gericht in Rostow am Don. @AuswaertigesAmt
Die Rentefrage ist ein Verteilungs- und kein Generationskonflikt. Wenn weniger junge Beschäftigte mehr Rentner finanzieren, bleibt die Rente trotzdem bezahlbar. Denn die Arbeitnehmer erzeugen morgen mehr Waren als heute. Produktivität schlägt Demografie!
Wie die GroKo den Generationenkrieg anheizt - Kolumne
Union und SPD sind stolz auf ihre neue Grundrente – dabei haben sie die gesetzliche Alterssicherung in einen Trümmerhaufen verwandelt. Eine Kolumne...
www.spiegel.de
Heute Abend könnt ihr das 2. Duell zur Stichwahl um den SPD-Vorsitz live verfolgen. Und ab morgen, vom 19.11. bis zum 29.11., können alle SPD-Mitglieder mit ihrer Stimme entscheiden, welchen Weg die SPD in Zukunft gehen soll. Wir haben immer den Anspruch, linke Inhalte zu stärken, umzusetzen und glaubwürdig zu vertreten. Wir wollen raus aus der GroKo, wir wollen wieder die Partei der Arbeit werden und Daseinsvorsorge stärken. Wir wollen weg von Schwarzer Null und Schuldenbremse und hin zu echtem sozial ökologischem Aufbruch. Wir sagen: #machtsozialdemokratiemöglich! Für uns heißt das, eine linke Sozialdemokratie zu wählen. Macht das mit eurer Stimme möglich! (Livestream auf www.phoenix.de)
18.11.19 - 15:03
Schon erledigt
Klimaschutz, soviel ist sicher, ist ein zentrale Herausforderung der Gegenwart. Diese muss von Politik & Zivilgesellschaft mit Mut, Verstand und Herz angegangen werden. Aber genau diese drei Attribute fehlen dem Klimapaket der Regierung, welches heute zu weiten Teilen im Bundestag beschlossen wird. Durch die Kompromissmühle der GroKo gedreht, ist dieses Klimapaket bei weitem zu schwach für eine starke Zukunft. Nachfolgende Generationen werden uns an unserem Engagement messen, das wir heute für ihre Zukunft bereit sind zu leisten. Da sich Wissenschaftler*innen weltweit einig sind, dass wir viel zu wenig tun, muss ein Umdenken in der Politik stattfinden. Wir brauchen progressive Politik statt GroKo Stillstand.
Kämpfe mit uns für eine linke Sozialdemokratie und werde noch heute DL21-Unterstützer*in auf: dl21.zusammenhandeln.org/
15.11.19 - 11:45
Absolut richtig - aber es ist auch schwer, das richtige Maß zu finden, zwischen das Richtige tun und trotzdem noch eine Chance zu haben, wiedergewählt zu werden, damit die nachfolgende Regierung nicht wieder alles rückgängig macht. Wir müssen nicht wieder in die Steinzeit zurück - aber Tempolimit und Verbot von Massentierhaltung (nebst Verbot von Import von Sojafutter, das zur Abholzung der Regenwälder beiträgt) wären gute Schritte, Aber außer in der grünen Wählerschicht gibt es für so etwas wenig Akzeptanz. Der immer wieder geforderte Kohleausstieg muss begleitet werden von adäquaten Maßnahmen für neue Jobs für die Betroffenen (das sind nicht nur die Jungs im Schacht, sondern auch die ganze Peripherie. Denn wenn Menschen wegen dem Klimaschutz in größeren Mengen ihre Arbeitsplätze verlieren, dann gibt das der AfD einen Riesenschub. Nichts verzeiht ein Mensch der Regierung weniger, als den Verlust seines Arbeitsplatzes … auch nicht wenn es für ein hehres Ziel ist. Deshalb ist es jetzt wichtig, kluge Ziele zu definieren, die der Zukunft helfen, aber nicht der gegenwärtigen Bevölkerung schadet.
Die #Grundrente wird seit Sonntag von vielen Seiten als soziale Errungenschaft gefeiert. Auch wir von der #DL21 begrüßen die Grundrente als einen Baustein für bessere Renten ausdrücklich. Jedoch ist sie als ein Minimum anzusehen. Eine starke Sozialdemokratie muss mehr wollen und auch mehr erreichen als die Einführung von sozialen Mindeststandards, die davor bewahren sollen, nach vielen Jahrzehnten der Arbeit in die völlige Armut zu geraten. Die Rente muss armutsfest sein, sie muss aber auch den Lebensstandard sichern. Die Debatte um die Grundrente allein zeigt, dass selbst die Umsetzung des absoluten Minimums an Sozialstaatlichkeit ein Kraftakt geworden ist. Die mutlose Politikgestaltung durch Konservative und Liberale gilt es gemeinsam zu durchbrechen und zwar Bürger*innen Seit´ an Seit´ mit der SPD.
12.11.19 - 13:53
Viele selbständige Handwerker, Inhaber von Kleinbetrieben, Freiberufler, Biolandwirte, Scheinselbständige,... sind bei der ungerechten Steuer- und Abgabenbelastung kaum oder nicht in der Lage eine ausreichende Altersvorsorge aufzubauen. Hier wird es hunderttausende von Menschen geben, die von Altersarmut bedroht sind obwohl sie während ihrer Erwerbszeit dem Staat extrem viel an Steuereinnahmen beschert haben. Dazu kommt, dass die von der Regierung propagierte private Vorsorge sich in vielen Fällen als ein Verlustgeschäft herausgestellt hat. Eine gerechte Altersversorgung kann nur durch eine radikale Neustrukturierung unseres Systems und über eine bedingungslose Grundrente gewährleistet werden. Das herumflicken an einem hundert Jahre altem Rentensystem ist keine zukunftsträchtige Lösung.
Auch als Normalrentner fühlt man sich zunehmend abgehängt. Nach Abzug der Fixkosten bleit kaum noch etwas übrig um am Gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Tickets für Theater oder Konzerte sind für mich nicht mehr bezahlbar.
Keiner spricht auch über den Anteil der FIXKOSTEN die auch ein älterer Mensch zu tragen hat! Was ist mit den Mieten oder den Preisen für den ÖPNV??
Diese Grundrente ist noch nicht mal das Papier wert auf dem es geschrieben wurde.
Wir brauchen ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Menschen! Kein weiter so wie bisher. Wir haben genug Geld! Es muss endlich mal richtig verteilt werden.
Nein es ist traurig
Da gabs man so einen Trick... da haben Leute genug verdient und jemand hat sich darum gekümmert, dass die Arbeitsbedingungen gut waren und die Löhne angepasst wurde... Glaube es nannte sich tarifbindung... dieses Ding von dem noch alle träumen, die von gutbezahlten „Facharbeitern“ reden...
Sinnvoll wäre eine Orientierung an der Mindestsicherung für Beamte, die beträgt über 1600 € im Monat. Eine Anwartschaft ist bereits nach fünf Jahren erreicht.
Ist doch gar keine Grundrente. Hat hier wirklich niemand Ahnung was eine Wirkliche Grundrente ist?
www.deutschlandfunk.de/kompromiss-zur-grundrente-butterwegge-altersarmut-laesst.694.de.html?dram:...
War es nicht Eure Partei, die mit ihrer unmenschlichen Gesetzgebung die Existenzen vieler kleiner Leute in solche Bedrängnis gebracht hat...?
SPD ist ein Witz! Hättet Die Partei Neuwahlen den Weg frei gemacht, wäre die GroKo-Regierung NIE passiert!
Hier bist Du bist im Livestream der DL21 Herbsttagung! Wir beginnen mit einem Sofagespräch. Es diskutieren: Hilde Mattheis, Nelson Janßen, Dietmar Strehl und Mustafa Güngör. Was ist deine Meinung? Kommentiert und diskutiert gerne online mit!
08.11.19 - 19:13
Überraschung. Die Bundesregieung findet ihre eigene Arbeit super! Seltsamerweise spiegelt sich das null in Wahlergebnissen und Umfragen wider.Die Regierung gibt sich in ihrem Halbzeitzeugnis selbst eine glänzende 2+. Die Bürger*innen fällen in Wahlen und Umfragen ein ganz anderes Urteil: Zentrale Zukunftsfragen bleiben unbeantwortet, die Sozialdemokratie ist zu unsichtbar, der rechte Rand wird stärker. Der Status Quo der Regierungskoalition ist so ziemlich exakt jener, vor dem wir GroKo-Gegner*innen im Frühjahr 2018 so eindringlich gewarnt haben. Durch das Eindampfen wichtiger Inhalte zu zentralen Fragen der Gegenwart und Zukunft in endlosen Kompromissschleifen, sinkt das Vertrauen in die SPD und in die Politik im Allgemeinen zusehend. Progressive Politik, die den Alltag der Menschen spürbar verbessert, die Gesellschaft solidarischer macht, eine gerechte Umverteilung ermöglicht und die notwendigen Maßnahmen im Klimaschutz wirklich anpackt, kann nur in progressiven linken Bündnissen verwirklicht werden. Genau dieses muss angestrebt werden. Dafür brauchen wir als SPD den längst überfälligen radikalen Neustart.
06.11.19 - 15:07
Willst du, daß man Gutes von dir sage, sage es nicht selbst. Blaise Pascal (1623 - 1662)
🤔 Noch besser wäre, wir als Mitgliederbasis entscheiden anstelle von Delegierten darüber, ob die GroKo fortgesetzt werden sollte. Immerhin kam seinerzeit das Votum zugunsten derselben ja auch von der Basis! 😉
Nur die Reichen sind noch reicher geworden.
Genau so ist es!
Unsere Herbsttagung am 8./9.11. startet mit einem Sofagespräch mit Vertreter*innen der neuen R2G Koalition in Bremen - die erste ihrer Art in Westdeutschland! Auf welche Inhalte und Ziele hat sich diese Koalition verständigt? Ist sie ein weiterer Baustein für eine Zusammenarbeit im Bund? Wie schaffen wir endlich eine Regierung jenseits der CDU/CSU, die progressive Inhalte umsetzt!? Kommt vorbei, diskutiert mit und #machtsozialdemokratiemöglich
06.11.19 - 13:00
Ihr seid ser Leuchtturm für das ganze Land
Ich liebe rot grün rot ❤💚❤👍👍💪💪
Rot Grün-Rosa!
Berlin zählt nich zum Westen ;) ? Dit lasst mal nich den Westberliner hörn!
#machtsozialdemokratiemöglich
