Partei der Arbeit I Moderner Sozialstaat I Sozial-ökologischer Umbau I Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik I Austausch und Vernetzung I Strukturreform und Gremien
#Merz will ins Kanzleramt. So bringt sich das trojanische Pferd der Neoliberalen und #Lobbyisten in der #CDU in Stellung. Für eine klare Abgrenzung zu dieser Marktradikalität brauchen wir dringend eine völlig neue Vision von #Wirtschaft, #Gemeinwohl und #Umverteilung.
Vermutlich meint @_FriedrichMerz damit das Blackrock-Kartell. Die gleichzeitige Beteiligung des Finanzinvestors an Unternehmen, Rating-Agenturen und Regulierern. Endlich ein Politiker, der den Saustall ausmistet.
Die @CDU muss die Partei von Recht und Ordnung und des Rechtsstaats sein. Rechtsfreie Räume oder Clanstrukturen darf es nirgendwo geben. Und wo es diese Strukturen gibt, müssen sie konsequent aufgebrochen werden, ganz gleich wie viel Protest das auslöst. (tm)
Herzlichen Glückwunsch an die Genoss*innen der #SPD #Hamburg! Ein wichtiges Signal, dass der progressive rot-grüne Senat weiterarbeiten kann! Besonders schön: Faschisten der #AfD fliegen hoffentlich endlich aus der Bürgerschaft - das ist der Weg für weitere Wahlen! #noafd
Riesenerfolg für @spdhh. Eine gute Landespolitik, ein populärer @TschenPe und klare Haltung der #SPD gegenüber der rechtsextremen #AFD sind das Erfolgsgeheimnis. Und über 70 Prozent für Rot-Rot-Grün sind ein klares gesellschaftspolitisches Statement.
Gute Nachrichten. Hamburg zeigt den #Rechtsextremisten die rote Karte. Und die FDP, die in Thüringen mit den Nazis paktierte, zieht es mit in Abgrund.
Lobby-Friedrich versucht sein Glück ein zweites Mal und will erneut Vorsitzender der CDU werden. Zwar hat er seinen Posten im Aufsichtsrat des Investmentgiganten Blackrock niedergelegt, doch seine engen Kontakte zu Wirtschaftsbossen und Finanzgiganten wird er in jedes Amt tragen, das er innehaben wird. Friedrich Merz ist nicht nur ein gesellschaftspolitischer Rechtsausleger sondern auch ein Marktradikaler von der Sorte, die gestandenen FDPler*innen die Tränen in die Augen treiben. Mit dieser Ausrichtung macht er unmissverständlich deutlich, für wen er in diesem Land Politik machen will. Wer nicht stinkreich ist braucht von Friedrich Merz nichts zu erwarten. Auch der Klimaschutz sollte sich schnellstmöglich überlegen, wie er hochprofitabel werden kann, denn sonst hat Merz nicht viel für ihn übrig. Während wir progressiv in die Zukunft blicken und für unsere Inhalte streiten, mit denen wir eine gerechtere, freiere und solidarischere Gesellschaft schaffen können, will Merz uns zurück in die 90er katapultieren. Darauf haben wir keinen Bock! Wenn Du mit uns gegen Marktradikalismus, rechte Parolen und Politik für die oberen 1% kämpfen willst, registriere dich noch heute auf unserer Unterstützer*innen-Plattform auf: dl21.zusammenhandeln.org/
25.02.20 - 13:24
Die SPD kann noch Gewinnen und mit Abstand stärkste Kraft werden! Der Wahltag wäre perfekt gewesen, wenn sich die ersten Prognosen gehalten hätten und es künftig keine Faschisten mehr in der Bürgerschaft geben würde. Aber so heißt es auch in den nächsten 5 Jahren: Als Bollwerk gegen Rechts standhaft bleiben und die freie, offene und vielfältige Gesellschaft verteidigen. Das schützt unsere Demokratie und stärkt alle Demokrat*innen. Das Debakel in Thüringen hat CDU und FDP anständig Stimmen gekostet. Zu hoffen bleibt, dass sie ihren politischen Kompass neu einnorden und ihr rostiges Hufeisen endlich auf den Sperrmüll schmeißen. Unserem Hamburger Landesverband möchten wir neben den Glückwünschen noch sagen, bisschen mehr Links geht übrigens immer;-)
24.02.20 - 11:10
6,6% verloren aber alles immer schön reden.
Glückwunsch an die Genossen Warburg & CumEx. Toll gemacht 👉 🎉
Wobei die Hamburger SPD nicht mit linken Themen in den Wahlkampf gezogen ist ... sie ist doch eher in der Schröder/Scholz Ära hängen geblieben... was man auch deutlich an den Gratulationen der Vorsitzenden hören konnte ... „grundsolide Politik“ - das klingt nicht unbedingt nach Begeisterung
Es gäbe im Übrigen eine Rechnung Mehrheit. Der LINKEN ist die Politik der SPD allerdings zu "bürgerlich". Daraus wird also nichts. Es gibt also weiterhin in Hamburg eine "bürgerliche" Koalition zwischen SPD und Grünen.
39 % SPD Wähler finden es garnicht schlimm, dass die SPD mit der Warburg Bank gekungelt hat. Diese Bank müsste 280 Millionen an cum-ex-Geldern zurückzahlen. Da die SPD von der Warburg Bank 45 Millionen Spendengeld erhalten hat muss sie nichts mehr zurückzahlen. Toller SPD Sieg !
Sehe ich dann mal genauso... Und die , die hier meinen, es wäre doch alles so schlecht, dass man die Genossen und Genossinnen angreifen sollte, die haben die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Stadtpolitik ist keine Politik fürs Land und was fürs Land ist, ist nicht unbedingt für'n Bund. Und standfest bei knapp 40% zu landen ist eben Hamburg geschuldet. Darauf können progressiver Kräfte aufbauen.
Wer redet hier etwas schön? Die DL21 sicher nicht. Eine linke SPD wird in Hamburg kaum entstehen, wenn die SPD schwach ist u. Wahlen verliert. Jetzt in die Kerbe der SPD-Rechten zu schlagen u. so zu tun, als wenn die SPD die Wahl nur gewonnen hat, weil sie mit einem strammen Rechtskurs sich von der linkeren Bundes-SPD abgesetzt hat, halte ich für Unsinn. Hamburg hat dieses Mal - so wie auch in der Vergangenheit- einen eigenständigen Kurs verfolgt, der beim Wähler großenteils erfolgreich war. Es gilt die SPD-linke in Hamburg zu stärken u. nicht von der Außenlinie zu mosern. Das Wahlergebnis zeigt allerdings auch (minus 6,6%) das die SPD auf Dauer nur erfolgreich sein wird, wenn sie sich neu positioniert. Die Cum-Ex-Verfehlungen u. die Verflehtungen mit der Warburg-Bank müssen lückenlos aufgeklärt werden u. es muss Konsequenzen geben.
Jetzt muesst ihr eu nur noch von Korrupt kapitalisten Olaf Scholz verabschieden ! Der muss weg aus der SPD ! Schickt ihn zu der CDU wo Er hingehoert !
Wir trauen um die Opfer des rechtsextremen Anschlags in #hanau und sind mit unseren Gedanken bei den trauernden Angehörigen. Wir fühlen uns ihnen in tiefer Solidarität verbunden und hoffen, dass sie in dieser schweren Stunde bei Familie und Freunden Trost finden. Wir sagen: Kein Fußbreit dem Faschismus! Niemals!
20.02.20 - 11:01
Mein Beileid den Angehörigen...
Bei aller Tragik!; ich gehe davon aus, dass der Bevölkerung auch schlüssige, handfeste Beweise vorgelegt werden, wer es war und wie es genau war. Das viel zitierte "Mutmaßlich" reicht nicht. Und von der Sozialen Spaltung in Deutschland, einem der reichsten Länder der Welt, ist seit geraumer Zeit zunehmend weniger zu vernehmen. Das Soziale Spaltung stetes höhere Kriminalität zur Folge hatte, beweist die Geschichte. Bearbeiten oder löschen
Ntv hat das dazu gepostet! Ein Täter mit bizarren Gewaltphantasien www.n-tv.de/politik/Hanauer-Taeter-fuehlte-sich-als-Genie-article21589873.html
Die #CDU in #Thüringen liefert derzeit ein hochpeinliches Schmierentheater, das allen Demokrat*innen die Tränen in die Augen treiben dürfte. Durch ihren unsäglichen Fehltritt, gemeinsam mit der AfD den FDP Abgeordneten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten zu wählen, fallen sie gerade in den Umfragen ins Bodenlose und das völlig zurecht. Ihre Angst vor dem Absturz bei einer Neuwahl in Thüringen veranlassen sie nun dazu eben diese Neuwahl mit allen Mitteln zu verhindern. Bodo Ramelow ist auf die CDU zugegangen und hat selbst zurückgesteckt, um den Weg für Neuwahlen frei zu machen. Doch anstatt im Sinne der Wähler*innen und zum Wohle des Landes zu handeln, sorgen sich die CDU Abgeordneten in erster Linie um ihre Sitze. Ein solches Verhalten führt unweigerlich zu einer steigenden Politikverdrossenheit der Bürger*innen. Die CDU muss sich (und das nicht erst seit heute) die Frage gefallen lassen, für wen sie eigentlich Politik macht. Bei solch einem Verhalten kann man schon mal sagen: Für die Menschen im Land wohl kaum!
19.02.20 - 11:17
wie war das noch gleich nach der Bundestagswahl, die spd wurde unter Druck gesetzt, um aus angeblicher "Verantwortung" für die Republik einer neuen Groko zuzustimmen.
Im Moment am ehesten wohl für Ramelow und Höcke.
Für ihr Geld Börse und sich selbst, um an die Macht zu bleiben. :-(
für sich, natürlich!
Für jene, in deren Kopf noch immer die Angst vorm "Kommunismus" spukt ...
Auch hier gilt: Mandat geht vor Moral.
Solange ihr uns, die cdu nicht wählen wollt dürft ihr garnicht wählen. basta!
Na fürs Kapital natürlich. Für die Thüringer Bevölkerung jedenfalls nicht.
Es ist unglaublich, wie sich diese Partei gerade selbst ihr Grab schaufelt, statt aus der Situation zu lernen. Z.Bsp., wo die eigentliche Bedrohung sitzt, und was die wirklichen Sorgen der Bürger sind....
Das war doch genau das, was Ramelow mit seinem Lieberknecht Manöver wollte. Die CDU konnte das Angebot natürlich nicht annehmen und steht jetzt blöd da. Genialer Schachzug von Ramelows Team... zwar letztlich auch nur ein Trick, aber halt ein guter.
Ich versteh nicht wie da kein Aufschrei durch die Politik zu stande kommen kann. Aus Angst vor Neuwahlen spielt die CDU 1zu1 genau so mit der Demokratie Thüringens wie die AfD. Ramelow nimmt sich zurück und schlägt eine CDU Ministerin vor um klare Verhältnisse zu schaffen und die CDU pervertiert es. Unglaublich. Ich bin heute morgen eigentlich mit der Erwartung aufgestanden dass die CDU Thüringen massiv unter Druck dafür gesetzt wird.
Bodo Ramelows Vorschlag, die ehemalige CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht übergangsweise als Ministerpräsidentin zu wählen, zeugt von großem Respekt gegenüber der Demokratie und ermöglicht es, die verfahrene Lage in Thüringen zu lösen. Die CDU, die sich doch unbedingt eine*n "Kandidaten der Mitte" gewünscht hat, sollte nun schnellstmöglich zustimmen, um den Weg für eine funktionsfähige Regierung und Neuwahlen in Thüringen freizumachen. Wir hoffen für diese auf eine Stärkung des rot-rot-grünen Lagers, vor allem mit einer starken SPD. Der Landesverband und die ganze Partei haben gezeigt, dass sie als Bollwerk gegen den Faschismus eines Björn Höcke stehen und gemeinsam mit Linken und Grüne eine gute Politik für Thüringen machen!
18.02.20 - 14:09
Nochmal zur Erinnerung, was R2G in Thüringen gemacht hat: - Mit die höchsten Investitionen in Bildung bundesweit. - Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen für Anwohner. - Höchster Mindestlohn bei öffentlichen Ausschreibungen bundesweit. - Maßnahmen zum Schutz der Landwirtschaft vor Bodenspekulationen. - 500 Millionen Euro Nothilfe für den Wald. - Deutlich mehr Geld zur Entlastung der Kommunen. - Klares Statement zu Migration und Integration. - Polizei besetzt Tankstelle beim Rechtsrock-Konzert, um Nazis den Alk abzuschneiden. - Personelle Stärkung der Justiz und Polizei. - Ein Großteil der V-Leute wurde bereits deaktiviert. - 1 Milliarde Euro Schulden abgebaut. - Die Wirtschaft boomt, Rekordeinnahmen bei den Steuern. - Letztes KiTa-Jahr beitragsfrei, das zweite KiTa-Jahr soll auch beitragsfrei werden. - Starker Anstieg des Breitbandausbaus, wenn auch noch viel nachzuholen ist. - Azubis können mit einem 50-Euro-Monatsticket in ganz Thüringen den ÖPNV nutzen (außer im CDU-geführten Landkreis Greiz). Da geht es immer um Landeswohl. Warum da von Seiten CDU und Co. was von wegen „abgewirtschaftet“ kommt ... nun ja ... denen schwimmen die Felle wohl davon.
Sorry, vom Grundsatz her ist das nur ein brillanter Schachzug...🏳️🌈💯 Wirklich brillant.
Die Forderung, diese allen völlig unbekannte Expertenregierung muß unbedingt, aus Gründen der Stabilität, einen Haushalt verabschieden, beweist, welch erschütternde Einfalt seitens der CDU droht.
Strategisch eine Meisterleistung.... wohl wissend dass bei einer Neuwahl die CDU und FDP abgestraft werden, sich als der Versöhnliche zeigen und das Landeswohl in den Vordergrund stellen....
So große Politiker findet man selten; sehr selten
Ein kluger Politiker mit Stil
Vorbildliche, verantwortungsbewusste und sehr kluge Entscheidung vom Ramelow... Respekt!
Die CDU hat den Vorschlag gerade abgelehnt.
👇👇Billiger Trick!; mit Effizienz hat das nichts zu tun! Ist das politischer Stil?
Sehr gut ❤❤❤❤🌹🌹🌹🌹💪💪
Hört bloß auf den Typen in den Himmel zu heben. Dieser Vorschlag ist genau so hinterhältig wie das Abstimmungsverhalten der AfD.
Wie auch immer man es dreht und wendet, Frieden schafft man letztendlich nicht mit der Knarre in der Hand, sondern ausschließlich durch militärische und verbale Abrüstung in Verbindung mit sozialdemokratischer Entspannungspolitik. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz drehte sich mal wieder das Karussell der Schuldzuweisungen. Am Ende gingen alle nach Hause in dem Bewusstsein die Guten zu sein. Während Vertreter*innen aus Politik, Wirtschaft und Medien am Wochenende auf der MSC fürstlich miteinander speisten, spüren (wie jeden Tag) Millionen Menschen auf der Welt die Auswirkungen ihrer nationalen "Sicherheitspolitik". Als Europa müssen wir mit gutem Beispiel vorangehen und endlich kompromisslos darauf drängen in Zukunft Konflikte als internationale Staatengemeinschaft durch die UN zu lösen, anstatt nationale Alleingänge zuzulassen, die dazu führen, dass das Leid der betroffenen Zivilisten wegen Machtinteressen ins Unermessliche getrieben wird. Bei Frieden, Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit, darf es bei uns Sozialdemokrat*innen keine Kompromisse geben.
17.02.20 - 13:36
Weltfrieden ist ne geile Sache- aber erstmal Neid, Missgunst und die Gier nach Macht und Kohle beseitigen dann hast Du Weltfrieden
Aber die SPD macht doch das Gegenteil ! Genehmigt Waffenlieferungen ! Oder gehört ihr nicht zur SPD ???
Fördern können wir Europäer viel ... Aber die Amys, die Russen und die Chinesen werden nicht darauf hören
#machtsozialdemokratiemöglich
