Partei der Arbeit I Moderner Sozialstaat I Sozial-ökologischer Umbau I Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik I Austausch und Vernetzung I Strukturreform und Gremien
Mit #DemokratieIstUnverkäuflich hat sich das @Forum_DL21 einer großen Aufgabe gestellt. Wir sind sehr froh, dass wir bei so vielen von euch mit dem Thema Lobbyismus auf offene Ohren gestoßen sind. Die Kampagne endet zwar heute, aber der Kampf gegen Kapitalinteressen beginnt erst!
#DemokratieIstUnverkäuflich endet heute - Unser Kampf gegen korrupten #Lobbyismus beginnt erst! Wir wollen, dass die @spdde mit einer klaren Haltung gegen die Bevorteilung von Kapitalinteressen in den #Wahlkampf zieht. Ein Abschlussstatement von @HildeMattheis:
Mehr als nur Brotkrumen! Kräftige Lohnzuwächse im öffentlichen Dienst sind nicht nur eine Frage des Respekts gegenüber den „Corona-Helden“, sondern auch ökonomisch vernünftig.
Mehr als nur Brotkrumen
Ein kräftiges Lohnplus für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ist auch ökonomisch vernünftig. Die Gastwirtschaft.
www.fr.de
Für @pipernik noch mal „Keynes für Anfänger“. Ein Staatshaushalt hat die ökonomische Funktion Produktion und Beschäftigung zu stabilisieren. Deswegen ist es in der Krise sogar vernünftig, die öffentlichen Löhne und Gehälter kräftig zu erhöhen.
Verdi: Streiks sind aktuell nicht angebracht
Deutschland hat momentan Wichtigeres zu tun, als - wie Verdi - zu streiken: Die Corona-Zahlen steigen immer bedrohlicher. Ein Kommentar.
www.sueddeutsche.de
Während wir alle um mehr #Infektionsschutz werben, setzt sich ein arroganter, älterer Mann bei #Lanz hin, zweifelt den Nutzen von Masken an, labert irgendwas von Vermummung und ist Chef der Bundesärztekammer. Sowas kann man sich nicht ausdenken. #maskeauf
Sozialdemokratische Finanzpolitik heißt, Keynes nicht nur als unmittelbare Antikrisenpolitik anzuwenden. So kann ein kräftiges Lohnplus der ÖD-Beschäftigten übergangsweise mit Krediten finanziert werden. Gleiches gilt für die notwendige Ausweitung der öffentlichen Investitionen.
Erneut stellt @transparency_de klares Zeugnis zum intransparenten #Rüstungslobbyismus in Dtld aus - just in dem Moment, wo wir über Aufrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen diskutieren! In unserer DL21-Lobbykampagne fordere ich auch: Mehr #Kontrolle und mehr #Transparenz!
Unser neuer Bericht zeigt: #Rüstungsunternehmen können erheblichen Einfluss auf die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik ausüben. Wieder einmal wird klar: Wir brauchen eine stärkere Regulierung und #Transparenz von Lobbyaktivitäten. @TI_Defence
https://t.co/W3imSsBuUG
Wochenlang haben wir, das Forum DL21 - Die Linken in der SPD, über intransparenten Lobbyismus, Korruption, schmutzige Deals und Connections zwischen Konzernen & Politik aufgeklärt. Wir hoffen sehr, dass wir Dich für das Problem Lobbyismus in unserer Demokratie sensibilisieren und wir Dir vielleicht einige Dinge vor Augen führen konnten, die Dir das Ausmaß der Problematik deutlich machen. Auch wenn "Demokratie ist unverkäuflich" heute endet, unser Kampf gegen Lobbyismus hat erst begonnen. Wir wollen, dass die SPD mit einem eindeutigen Kurs, einer deutlichen Haltung und klarer Kante gegen intransparenten Lobbyismus in den Wahlkampf 2021 zieht. Dafür werden wir in Zukunft Deine persönliche Unterstützung brauchen. Unsere DL21-Bundesvorsitzende Hilde Mattheis fasst die vergangenen Wochen in einem Statement nochmal zusammen und macht deutlich, wie es jetzt weitergehen muss:
23.10.20 - 12:51
Also unter anderem bei der Energiewende nicht die Interessen von 4 ! Übertragungsnetzbetreibern vertreten, sondern die Interessen der Millionen Stromkunden der Arbeitnehmer und der kleinen und mittleren Unternehmen, die sonst alle an diese 4 ein noch höheres Netzentgelt zahlen müssten!
Et voilà! Hier kommt der zweite Teil unserer Forderungen zur Bekämpfung von korruptem und intransparentem Lobbyismus. Wenn die SPD wieder in der breiten Bevölkerung als die Partei wahrgenommen werden will, die sich für die Interessen eben dieser breiten Bevölkerung einsetzt, dann muss sie unbedingt den Lobbyismus ins Visier nehmen und konkrete Maßnahmen in den kommenden Wahlkampf tragen. Mit unserer Kampagne "Demokratie ist unverkäuflich" haben wir umfassende Aufklärungs- und Mobilisierungsarbeit geleistet, weil uns Linken in der SPD dieses Thema unglaublich wichtig ist. Einfluss in unserer Demokratie muss immer eine Frage der Mehrheitsinteressen und nie eine Frage des Geldbeutels sein. Unsere Forderungen haben wir aus den Ergebnissen unserer wochenlangen Recherchearbeiten abgeleitet. Hilf uns, diese wichtigen Punkten in die SPD zu tragen. Werde laut gegen Lobbyismus uns mach mit uns Demokratie unverkäuflich.
22.10.20 - 11:21
Ganz wichtig!!! Was passiert eigentlich in Richtung Pharma-Lobby? Besteht Interesse die Methadon Studie von der Pharma durch zu führen? Dadurch wäre eine Chemo zu verbessern und die Chemo kann je nach Patientenwohl beliebig wiederholt werden....Kann sich jemand für die Krebspatienten in Ihrer Partei dafür einsetzen? Da hätte ich sehr gerne eine Antwort..
Meine Rede. Zuerst mit gutem Beispiel vorangehen und für die eigenen Mandatsträger die Annhame von Geschenken über 100€ Wert per freiwilliger Verpflichtungserklärung verbieten. Außer von engen Verwandten, versteht sich.
Die Rechnung ist ganz einfach: Sozialdemokratie heißt Friedenspartei sein, Friedenspartei sein heißt bewaffnete Drohnen ablehnen. Da es einigen noch etwas schwerfällt, dies zu begreifen, müssen wir aktiv werden. Bitte unterschreib unsere Resolution und sag NEIN zur Anschaffung bewaffneter Drohnen! dl21.zusammenhandeln.org/resolution_ablehnung_drohnen
21.10.20 - 12:05
Also ich habe so langsam das Gefühl bis auf die dl21 macht sich die auffassung in der spd breit politische Grundsätze als handelsware zu verstehen..
In den vergangenen Wochen haben wir uns umfassend mit dem Thema Lobbyismus auseinandergesetzt und dabei die unterschiedlichsten politischen und gesellschaftlichen Bereiche beleuchtet. Dabei haben wir innerhalb unserer Recherchen so einiges zu Tage befördert, das uns die Sprache verschlagen hat. Nun, da wir fast am Ende unserer Kampagne "Demokratie ist unverkäuflich" angelangt sind, ist es an der Zeit Bilanz zu ziehen. Lobbyismus der von Großkonzernen oder mächtigen Interessensgruppen ausgeht, verfolgt stets das Ziel Profit und Macht abzusichern. Viele Lobbyist*innen sind hochbezahlte Profis, die ein Netzwerk zur politischen Macht spinnen und ihre Auftraggeber*innen mit den entscheidenden Personen in relevanten Personen verbinden. Zivilgesellschaftliche Initiativen hingegen, die ohne massive Geldreserven auskommen müssen, kämpfen dagegen um Gehör. Nicht weil sie dafür bezahlt werden, sondern aus Überzeugung. Diese ungleiche Verteilung von Einfluss fügt unserer Demokratie Tag für Tag enormen Schaden zu. Denn es verfestigt bei vielen Bürger*innen das Bild, dass "die da Oben" ohnehin machen, was sie wollen. Diesen Zustand wollen wir nicht länger hinnehmen. Wir fordern die SPD dazu auf, mit einer klaren, unmissverständlichen Haltung gegenüber Lobbyismus und Korruption in den Wahlkampf zu ziehen. Ein Lobbyregister ist wichtig, aber es muss noch viel mehr darüber hinaus getan werden. Wir kämpfen dafür, dass die SPD die von uns erarbeiteten Forderungen in den Wahlkampf 2021 trägt. Kämpf mit, mach unsere Demokratie unverkäuflich.
21.10.20 - 10:08
Und das alles auf Facebook.
Während Lobbyist*innen aus der Privatwirtschaft nahezu ungehindert ihr Netzwerk aufbauen bzw. ständig erweitern, kämpfen zivilgesellschaftliche Initiativen um Gehör für ihre wichtigen gesellschaftlichen Anliegen bei politischen Entscheidungsträger*innen. Das macht deutlich, dass nicht nur der Wohlstand in unserem Land massiv ungleich verteilt ist, sondern auch der Einfluss. Geld und eine dominante Marktposition dürfen nicht automatisch zur Eintrittskarte zu den entscheidenden Stellen der Macht werden, während die 99% draußen bleiben und darauf hoffen müssen, dass für sie ein Stück vom Kuchen übrig bleibt. Deshalb ist es uns von der DL21 ein zentrales Anliegen, die Zivilgesellschaft zu stärken und Hinterzimmerlobbyismus zu bekämpfen. Das Vertrauen in unsere Demokratie beginnt mit dem Zuhören, das Misstrauen in unsere Demokratie hingegen beginnt mit dem Stummschalten. Unterstützt daher bitte das Anliegen von "Zivilgesellschaft ist gemeinnützig" und unterschreibt: www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/appell/
20.10.20 - 11:47
Unsere DL21-Bundesvorsitzende Hilde Mattheis hat die Reinhardstraße in Berlin besucht. Zugegeben, das klingt jetzt erstmal ziemlich unspektakulär. Was jedoch die Reinhardtstraße im Regierungsviertel zu einer ganz besonderen Straße macht, erfahrt ihr in diesem Video:
19.10.20 - 10:38
#machtsozialdemokratiemöglich
